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Resolution zur Abgrenzung von der Querdenkerbewegung

Die ÖDP missbilligt das Verhalten der Querdenker-Bewegung Die ÖDP distanziert sich von der sogenannten Querdenker-Bewegung sowie von wesensähnlichen Gruppierungen wie „Corona-Rebellen“, „Stay Awake“ und „Nicht ohne uns“, weil ihr Verhalten nicht mit den Grundsätzen der ÖDP vereinbar ist. Die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen, antisemitische Äußerungen, Aufrufe zu Gewalt, persönliche Beleidigungen und die Verbreitung unhaltbarer Verschwörungsmythen wird innerhalb dieser Gruppierungen mindestens geduldet, schlimmstenfalls gutgeheißen. Die ÖDP lehnt eine Unterstützung solcher Protestbewegungen (z. B. durch Teilnahme an ihren Demonstrationen) daher ab.

Begründung:
Ein breites Meinungsspektrum zur Corona-Politik kann einen fruchtbaren Boden zum
Auffinden von Lösungsansätzen darstellen und ist daher auch innerhalb der ÖDP zu
begrüßen. Angesichts des angespannten gesellschaftlichen Klimas ist es jedoch angebracht,
einen nach außen sichtbaren Diskussionsrahmen abzustecken, jenseits dessen Konflikte mit
den Grundsätzen der ÖDP entstehen.
Wer sachliche Kritik an der Corona-Politik unserer Bundes- und Landesregierungen äußert,
gerät zwangsläufig in inhaltliche Überschneidungen mit den Aussagen der Querdenker-
Bewegung. Zahlreiche Mitglieder, darunter mehrere Bundestags-Direktkandidaten
befürchten, dass der ÖDP in der öffentlichen Debatte wegen ihrer Kritik an der Corona-
Politik eine Nähe zur dieser Bewegung unterstellt werden könnte. Die Befürchtung wird
dadurch verstärkt, dass mindestens in manchen Gliederungen neue Parteieintritte
zunehmend aus dem Querdenker-Milieu zu stammen scheinen.
Wie die zunehmenden Ausschreitungen, z.B. in Kassel am 20. März und Dresden am 13.
März, zeigen, werden die Demonstrationsteilnehmer seit Wochen zunehmend radikaler und
gewaltbereiter, sodass die Bewegungen bereits z. T. unter der Beobachtung des
Verfassungsschutzes stehen. Es wäre verheerend, wenn gewaltbereite Demonstranten die
Kritik der ÖDP am Umgang der Regierung mit der Pandemie als Bestätigung ihrer Proteste
auffassen würden. Einerseits würde die ÖDP hierdurch ungewollt Wasser auf die Mühlen
potenzieller Verfassungsfeinde geben, andererseits könnte das Ansehen der ÖDP in der
öffentlichen Wahrnehmung erheblichen Schaden nehmen. Eine klare Abgrenzung dürfte
hiergegen die beste Prävention darstellen.
Da bisher keine konkrete Positionierung des Bundesvorstandes zur Querdenker-Bewegung
vorliegt, sollte angesichts des Bundestagswahlkampfs der Bundesparteitag in dieser
Angelegenheit Klarheit schaffen.
Der Antrag wird als Initiativantrag gestellt. Die Einreichungsfrist 19.03.2021 konnte nicht
eingehalten werden, weil die Dringlichkeit des Problems erst in den letzten Wochen offenbar
wurde. Äußerer Anlass ist die wie erwähnt zunehmende Gewaltbereitschaft* der
Querdenker und das verstärkte Aktivwerden des Verfassungsschutzes*. Interner Anlass sind
die Reaktionen auf die Pressemitteilung des Bundesvorstands vom 22.03.2021. Anlässlich
der Pressemitteilung entwickelte sich eine lebhafte und sehr kontroverse Diskussion auf

Ökologisch-Demokratische Partei - Landesverband Bayern
Heuwinkel 6, 94032 Passau     bayern@oedp.de     www.oedp-bayern.de orangeaktiv

in dem Thema „Aktuelle PM zu Corona und daraus folgende, persönliche
Schritte für mich“. Im Laufe dieser Diskussion stellte sich erst heraus, wie sehr von vielen
Mitgliedern eine eindeutige Positionierung der ÖDP gewünscht ist.

 

*Siehe hierzu z.B. folgende Meldungen:
- Niedersachsens Verfassungsschutz: „Querdenker“ werden zunehmend gewaltbereit
(20.04.)

www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Niedersachsens-Verfassungsschutz-


Querdenker-zunehmend-gewaltbereit
- In Hamburg stehen »Querdenker« künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
(30.03.)

www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/in-hamburg-stehen-querdenker-kuenftig-


unter-beobachtung-des-verfassungsschutzes-a-4ffab007-04c0-4806-8208-f91f5a9eb31c
- Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung (14.04.)

www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/querdenker-corona-protest-


verfassungsschutz-radikaliserung-
demokratie?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
- Thüringer Verfassungsschutz: Kramer fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-
Bewegung (15.04.)

www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfasssungsschutz-fordert-querdenker-


corona-verdachtsfall-100.html
- Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier (17.03.)

www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutz-in-bayern-nimmt-querdenker-


ins-visier,SRuVzrQ    

 

Mit 75% Zustimmung beim Online-Bundesparteitag am 01.05.2021 beschlossen.