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Rede des Fraktionsvorsitzenden der ÖDP / ZG - Fraktion anlässlich der Haushaltsdebatte 2021

Wir wussten natürlich schon vor der Haushaltsberatung, dass es infolge der Pandemie kein einfacher Haushalt werden würde, dennoch sind die Folgen aus den Mindereinnahmen ernüchternd.

Sind wir im Haushalt 2020 noch „halbwegs mit einem blauen Auge“ davon gekommen, so stellt das Jahr 2021 eine deutliche Wende in der Haushaltssituation dar.

Der über 20 Jahre gesunkene Schuldenstand hat den Tiefststand erreicht und wird - heutigen Prognosen zur Folge - wieder ansteigen. Wir erwarten eine Erhöhung des Schuldenstandes von 500.000 € zu Beginn des Jahres 2021 auf 1,9 Mio. € bis zum Ende des Jahres 2021.

Leider geht auch bei den Gemeindewerken der Schuldenstand nach oben. Wir hoffen, dass ein Teil der Verbindlichkeiten über Verbesserungsbeiträge refinanziert werden kann. Andernfalls sehen wir den zukünftigen Handlungsspielraum der Gemeindewerke eingeschränkt.

Die in einer solchen Situation schnell auftauchende Frage nach Anhebung der Hebesätze bei den Steuern wurde mehrheitlich im Finanzausschuss nicht in Erwägung gezogen. Diese Form der Lastverteilung wäre in der derzeitigen Krisensituation das falsche Zeichen.

55% des Vermögenshaushalts müssen durch Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme aufgebracht werden. Auf Deutsch: Da geht es ans Eingemachte!

Ungeachtet des Ausgleichs zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt liegen die Gründe für die unbefriedigende Einnahmesituation Maßgeblich in der um 1 Mio. € gesunkenen Gewerbesteuer sowie der erheblichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 600.000 €. Bei den Ausgaben hingegen stieg die Kreisumlage gegenüber 2020 um 700.000 € auf 3,6 Mio. € - das ergibt ein Defizit für die Gemeinde von 2,3 Mio. €!

Ein bedeutender Ausgabenposten ist der steigende Personalbedarf und damit die Personalausgaben. Die Ursachen dafür sind immer neue Aufgaben der Verwaltung und eine nicht aufzuhaltende stetige Verfeinerung der Bürokratie:

-       die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

-       die erhöhten Anforderungen an die Umsatzsteuerpflicht

-       die Kosten für Digitalisierung und Datensicherung

-   die steigenden Anforderungen bei öffentlichen Vergabeverfahren bis hin zu europaweiten Ausschreibungen

-       die überörtlichen Rechnungsprüfungen

Die o.g. Aufzählung ist unvollständig, es trifft alle Kommunen und auch den Landkreis, der mit einer Erweiterung des Landratsamtsgebäudes das sichtbarste Zeichen für den erhöhten Personalbedarf und erweiterten Aufgabenbereich setzt. Es wird Zeit für den Gemeindetag, sich gegen die zunehmende kostenintensive Bürokratisierung zu wehren oder dafür zu sorgen, dass die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden!

Die geplante Kreditaufnahme von 1,5 Mio. € sowie die Entnahme einer Rücklage in Höhe von  1,6 Mio. € reichen für unser weiteres Handeln allein nicht aus.

Es gilt, den Gürtel enger zu schnallen! Das heißt:

-   Auch unabdingbare Investitionen müssen auf Einsparpotentiale geprüft werden, z. B. beim Neubau des Kindergartens in Brunn oder der Baumaßnahme Elgersdorfer Weg.

-     Die Erwartungshaltung der Bürger bei Dienstleistungen durch die Gemeinde ist nicht immer  umsetzbar.

 

-       Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ausgaben des Winterdienstes ist kritisch zu prüfen.

 

-  Im Verwaltungshaushalt fällt die Kostensteigerung bei Personal und Kosten im Umfeld der Digitalisierung auf. Digitalisierung muss nicht gleichbedeutend mit Kostensteigerungen sein. Hier gilt es ein Augenmerk auf die Ausgaben zu haben. Die Notwendigkeit für die Schaffung zusätzlicher Bürokapazitäten sehen wir nicht.

 

Vorgesehene Investitionen 2021

Kindertageseinrichtungen:

Als mit Abstand größter Posten sind in diesem Jahr mit 1,25 Mio.€  die Kosten für Kindertageseinrichtungen eingeplant. Das ist sicherlich wichtig, jedoch zeigt es auch, dass ein Wachstum der Einwohnerzahl auch seinen Preis hat. Dies sollte bei der Entwicklung Emskirchens berücksichtigt werden. Weitere 2,5 Mio € Kosten sind in den Folgejahren allein für den Brunner Kindergarten geplant.

Straßenbau:

Mit 880.000 € ist der Straßenbau der zweitgrößte Posten, der sich aber im Wesentlichen auf Erhaltungsmaßnahmen beschränkt. Der Kostenansatz für den Elgersdorfer Weg sollte bei der vorherrschenden Finanzlage nochmals überdacht werden.

Neue Baugebiete:

-     Der Haushalt sieht hohe Kosten, auch in den Folgejahren, für den Erwerb von Baugebieten vor, die über das Maß eines verträglichen Wachstums hinausgehen.

-  Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, sollte sich die Marktgemeinde über ein grundlegendes Entwicklungskonzept verständigen.

-     Das ausschließliche Festhalten an Baugebieten für Einfamilienhäuser ist nicht der Weg in die Zukunft, für den wir uns ja alle einen flächensparenden Umgang mit unserer Natur vorgenommen haben.

-    Aus unserer Sicht muss in Emskirchen altersgerechter Wohnraum geschaffen werden. Dies kann beispielsweise durch kleinere Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern erfolgen, in die ältere Mitbürger*innen nach Verkauf ihres für einen oder zwei Personen zu groß gewordenen Einfamilienhauses umziehen können, ohne das soziale Umfeld verlassen zu müssen. - Die frei werdenden Einfamilienhäuser können dann von Familien mit Kindern bezogen werden. So schaffen wir eine altersgerechte und zukunftsfähige Wohnbebauung.

Gewerbe:

Die Maßnahmen zur Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebietes Sandfeld sollten zügig vorangetrieben werden. Der Bedarf an Gewerbeflächen ist erkennbar. Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze ist wichtig.

Bei der Planung und späteren Auswahl der Gewerbetreibenden sind Kriterien wie Flächenverbrauch und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig zu betrachten. Eine verschleierte Wohnbebauung hat im Gewerbegebiet nichts zu suchen.

Klimaschutz:

-     Die vorhandenen Photovoltaik -Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden könnten effizienter genutzt werden. Hier sind die Einspeisepotentiale zu nutzen.

-  Ein weiterer Ausbau sollte schon allein aus Gründen der Vorbildfunktion dringend vorangetrieben werden. Dachflächen wären vorhanden: z. B. Feuerwehrhaus, Grundschulturnhalle, Mittelschule.

Photovoltaik - Anlagen werden mittlerweile von allen politischen Parteien gefordert und als dasMittel zur Bewältigung des Klimawandels gesehen. Leider sieht unser Haushalt keine Mittel dafür vor.

 

-     Das Pflegekonzept für unsere Grünflächen wurde erfreulicherweise umgesetzt. Der Schutz der Insekten und Amphibien sollte uns die Mehrkosten wert sein.

 

-     Die energetische Sanierung des Rathauses ist zwingend anzugehen. Einem kleinen Ansatz im Haushalt für das Sanierungskonzept muss im nächsten Jahr ein Umsetzungsbudget folgen. Fördermöglichkeit sind zu prüfen.

Soziales:

 -Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der Markt die Leistung ehrenamtlich tätiger Bürger*innen nicht honorieren will. Wir glauben, dass eine finanzielle Anerkennung die Motivation der Beauftragten für Jugend, Senioren oder Behinderte steigern würde.

 

Gemeindewald:

Den Haushaltsansatz für unseren Gemeindewald halten wir für zu konservativ: Anstatt einem Minus von 45.000 € halten wir es für realistischer, diese Kostenstelle kostenneutral auszugleichen, durch mögliche Fördermittel und höhere Einnahmen beim Holzverkauf.

 

Fazit:

Mit Ausnahme des geplanten Kindergartens in Brunn beschränken wir uns im Haushalt auf Maßnahmen der Daseinsvorsorge. Mehr ist wohl in der momentanen finanziellen Situation auch nicht zu stemmen.

Trotz geringer abweichender Einschätzungen halten wir den Hausansatz 2021 für ausgeglichen und realistisch und stimmen diesem zu.

 Johannes Maibom, Fraktionsvorsitzender